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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das BONSAI Partner Portal

1. Anbieter

IBB Adaptive Solutions GmbH
Schönbrunner Straße 218-220
1120 Wien, Österreich

E-Mail: office@ibb-as.com
Tel: +43 / 1 / 907 60 29-0
Internet: www.ibb-as.com
Vertreten durch: Dr. Christian Zeidler
Firmenbuch: FN391311h, Handelsgericht Wien
Ust-ID-Nr.: ATU67730039

2. Beschreibung des Dienstes

Der Anbieter stellt den Dienst im Auftrag seiner Kunden bereit. Kunden haben die Möglichkeit über den Dienst Nutzer einzuladen, um Daten und Informationen über den Dienst auszutauschen.

Nutzer registrieren sich auf Basis der übermittelten Einladung und bekommen somit Zugriff auf den Dienst. Mittels dieses Zugriffs sind die bereitgestellten Informationen abrufbar und angeforderte Daten können im System erfasst werden und an den Kunden sicher übermittelt werden.

Die hier festgehaltenen Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Angebot.

Dem Benutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

Es gelten die Bedingungen für Datenschutz und Vertraulichkeit für das BONSAI Partner.

3. Art und Umfang des Dienstes

Der Anbieter stellt dem Benutzer die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Benutzers und dem beschriebenen Übergabepunkt.

4. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter weist den Benutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

Auch die vom Benutzer genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, ist der Anbieter nicht für deren Behebung verantwortlich.

Der Benutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich nach den Vereinbarungen im Auftragsblatt beim Anbieter anzuzeigen.

5. Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Der Benutzer räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Benutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

Der Anbieter sichert die Daten des Benutzers auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.

6. Benutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Benutzer, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Benutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Benutzer bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

Der Benutzer ist für sämtliche verwendete Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Benutzers keine Kenntnis und prüft die vom Benutzer mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

Der Benutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Benutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Benutzers in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Benutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Benutzer dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7. Support

Meldet der Benutzer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

In erster Instanz hat der Benutzer sich an den Kommunikationspartner zu wenden. Sollte ein technisches Problem mit dem Dienst bestehen, so leitet der Kommunikationspartner (Kunde) die Anfrage an den Anbieter weiter.

8. Mitwirkungspflichten des Benutzers

Der Benutzer wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Benutzer. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.

Für die Nutzung der Software müssen die erforderlichen Systemvoraussetzungen beim Benutzer erfüllt sein. Der Benutzer trägt hierfür selbst die Verantwortung.

Der Benutzer hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

9. Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

10. Gewährleistung/Haftung

Werden Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Benutzers in Anspruch genommen, so haftet der Benutzer für dadurch anfallende Entgelte.

Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Benutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Benutzer von der Sperrung und den Grund dafür ehest möglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

11. Sonstiges

Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Benutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.